§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 53

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 2

Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle

Vereinbarkeit mit Europarecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 15

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren

Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei … · Privatnützigkeit der Bodenordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 23

Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 23

Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 5

Gleichwertigkeit einer Landabfindung

Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 121

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 28

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

NS-Verfolgung: Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück

zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 22

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Grundsatzrevision: Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 47

Immissionsschutz: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 51

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 60

Wannsee-Route: Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 40

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten …

satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 26

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 140

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 7

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 23

Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 32

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 70

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Alkoholeinfluss · Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 zitiert von 12

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 36

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 50

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.10.2014

Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.10.2014

Der am 28. Juli 2014 und damit innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 VwGO eingelegten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2014 zitiert von 17

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.10.2014

Zitiergebot der Verfassung des Landes Brandenburg

Benennung der Ermächtigungsgrundlage in der Eingangsformel …

Verwaltungsrecht