§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 58

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 21

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen

zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 328

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 13

Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht

Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 8

Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 27

Dienstunfall: keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 24

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992

Beteiligung in sonstiger Weise

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 8

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Gemeinsame Agrarpolitik: Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen

Betriebszusammenschluss · beizubringende Informationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 16

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 8

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 292

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2013 zitiert von 7

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

materielle Beweislastverteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Lastenausgleich

Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 59

Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.10.2013 zitiert von 21

Dienstunfall: Sportlehrer

Achillessehnenriss · Ursachenbegriff

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 14.10.2013 LS

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 51

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 10

Prüfungsverfahren: Anspruch auf Prüfungswiederholung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 45

Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.10.2013 LS zitiert von 7

Widerruf einer Subventionsbewilligung

Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2013 zitiert von 26

Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4 …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 136

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Zusammenschaltung von Telefonnetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 15

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.09.2013 zitiert von 42

Verfahrensmangel: Mangel der Disziplinarklageschrift

Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 45

Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware

objektiver Gesundheitsbezug · Magnetschmuck

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 31

Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen

Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der … · Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 21

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 37

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln

Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 123

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes

Konfliktbewältigung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht