§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 70

BVerwG 10. Senat Urteil 01.06.2011 zitiert von 47

Der Kläger, ein 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 70

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2011 zitiert von 5

Abweichungsrüge: gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 1

Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht

kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 4

Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen

zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen · standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.05.2011

Nichtigerklärung einer Norm

Sinn der Urteilsformel · Umfang der Nichtigerklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 36

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie

Kostenbeitrag · Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2011

Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem gewerblich nutzbaren Gebäude bebauten Grundstücks N. C. 000 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Anordnung einer Verkehrseinrichtung

sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 48

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise" · Übertragung bei Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 122

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht · Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild · Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 31

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausreisehindernis · Verschulden · Sicherung des Lebensunterhalts · Herbeiführung der Spruchreife

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 10

Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit

Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche · Antragsfrist · Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 8

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 125

Krankenhausfinanzierung: Aufnahme in einen Krankenhausplan

Versorgungsvertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 7

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung

Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 69

Natura 2000: Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung

berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund · Wechsel des Schutzregimes · zu den Anforderungen an die Begründung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 34

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Motorsegler: Altlizenzinhaber

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2011

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter: Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 43

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen

Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 42

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen · Rasse "Bullmastiff"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 14

Schwerbehinderung: Feststellungsverfahren nur auf Antrag

Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 17

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 52

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 14

Zur Grünlistung von Abfallgemischen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 10

Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben

Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen … · gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 36

Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht