§ 138 VwGO – Rechtsprechung (3.537 Entscheidungen) – Seite 29

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.07.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 13

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.07.2021

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2021

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2021

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Vertretungsmangel bei faktischer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit nur einer Verfahrenspartei

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Kläger zu 2 bis 4. Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.07.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021

Das Bundesamt wies den Antrag der Kläger, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 09.07.2021 zitiert von 22

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Visumverfahren · Zulassungsverfahren · Berufung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.07.2021

Die am 00.00.1998 in Deirazzor/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.06.2021

Der am 00.00.1986 in Sanandaj/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2021

Der am 00.00.1979 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die in den Jahren 1986, 2005 und 2007 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben armenische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Widerruf einer allgemeinen Prozesserklärung des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Der 1982 in Armenien geborene Kläger reiste im September 2012 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2021

K. 1996 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 16.06.2021 LS

Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021

Die Berufung ist wegen des dargelegten Gehörsverstoßes nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.06.2021

Die 1979 geborene Klägerin zu 1) reiste nach eigenen Angaben 2008 aus Somalia aus und 2016 mit der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.06.2021

Der 1973 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.06.2021

Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

K. geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen