§ 138 VwGO – Rechtsprechung (3.537 Entscheidungen) – Seite 56

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 29.04.2016

Der am 00.00.1966 in Brazzaville geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Anspruch auf rechtliches Gehör nur bei entscheidungserheblichen Feststellungen

Möglichkeit der Bezugnahme nach § 77 Abs 2 AsylVfG (juris … · Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.04.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 18

Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier

begleitete Minderjährige im Alter von 9 und 12 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 1

Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung

Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016

Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 38.15 gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.02.2016 LS

Rechtliches Gehör – Anspruch auf Darlegung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts vor der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · Gerichtsentscheidungen als Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2016

Der Senat legt seiner Entscheidung das Asylgesetz in der Fassung des nach seinem Art. 15 Abs. 1 am 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.12.2015

Der von ihnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels wegen der Versagung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 25

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Straßenbaulast für eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten aus 1998 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2015

Die allein erhobene Verfahrensrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 9

Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.10.2015

Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW

Vertretungsordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht