§ 138 VwGO – Rechtsprechung (3.537 Entscheidungen) – Seite 59

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2013

Die Berufung ist nicht wegen einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller · Regelungsadressat · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Überraschungsentscheidung

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Glaubhaftigkeitsprüfung · Asylverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein gerügten Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.06.2013 LS

Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 203

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen

ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer … · Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2013

Widerruf asylrechtlichen Schutzes wegen exilpolitischer Aktivitäten

Asylrecht · Widerruf des Asylstatus · exilpolitische Aktivitäten · Abschiebungshindernis · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2013

Zum geltend gemachten Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 10

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus W. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.04.2013 zitiert von 26

Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004

anerkannter Flüchtling · Ausreiseerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013

Weder liegt ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 1.) noch hat die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013

Ein Verfahrensmangel im Sinne des in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen § 138 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2013

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Gefahr in Georgien

Abschiebungsverbot · Gefährdung durch ethnische Konflikte · Asylverfahren · § 60 Abs. 7 AufenthG · Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot: Anforderung an Pässe

Unterschrift des Inhabers · richterliche Unterschrift · Verhinderungsvermerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2013

Die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 4

Es ist zweifelhaft, ob einem flüchtigen Asylbewerber aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Wird der eine Abschiebungsanordnung enthaltende Bescheid einem Asylbewerber während des Laufs der regulären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 26

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungszweig · Laufbahngruppe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 91

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Verwaltungsrecht