Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage
Urteile zu § 139 VwGO – Seite 6
Verwaltungsgerichtsordnung
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage
Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
Regelung der Haar- und Barttracht · Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls · Vermeidbarkeit eines Irrtums
Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004 · zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten … · Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von … · Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten …
Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von … · Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten … · Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Gesetzesbestimmtheit
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des …
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
intendiertes Ermessen
zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
Zahl der Mitglieder
Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
Begründungsschrift · Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers · fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch …
Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose
Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen
Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …
Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage
Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
Zufluss einer Abfindung
für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch
richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an …
zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · unterhaltsberechtigte Familienangehörige