§ 151d VwGO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2025

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 28.11.2023

Er ist als Kostenerinnerung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2023

Kostenfestsetzung bei Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · § 80 VwGO · dieselbe Angelegenheit · Kostenwiederholung · Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin hat im Verfahren Au 8 K 21.1354 die Verpflichtung der in diesem Verfahren beklagten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit für Aktenversendung an Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 26.09.2019

Der angefochtene Beschluss findet seine rechtliche Grundlage in § 162 Abs. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2018

Die Entscheidung über den gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2018

Über die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung hat nach § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.08.2018 zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: dieselbe Angelegenheit im Eilverfahren nach § 80 VwGO

Abänderung einer Entscheidung auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 3

Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren

Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.05.2018

Erstattungsfähigkeit von Fax-Kosten im Verwaltungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenersatz · Fax-Empfang · Dokumentenpauschale · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.07.2016 LS

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

asylrechtliche Untätigkeitsklage · keine Herabsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Da die Antragsgegnerin den Kostenfestsetzungsbeschluss ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 7. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 09.03.2015 LS

Verdienen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Beschluss 14.01.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.09.2014

Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes Klageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2014

Die im Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Mai 2014 festgesetzten Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Über die gemäß §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Erinnerung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Ablichtung von Akten · Ermessensspielraum

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2012

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren 5 K 3488/09 eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.06.2011

Die Festsetzung der seitens der Prozessbevollmächtigten des Beklagten beantragten Terminsgebühr durch die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.04.2011

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die von der Klägerin beanspruchte Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Die einzig in Streit stehende Nichtberücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 2

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 14.04.2010

Entgegen der dort und auch vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist eine Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2008

Das Abwesenheitsgeld und die Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind - auch in der Höhe …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.11.2007

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.01.2007

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zunächst zu Recht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom Beklagten an den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen