§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 24.10.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.10.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.08.2008 159,25 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2008

Dem Beigeladenen wurde seitens des Antragsgegners Ende Dezember 2006 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.08.2008

Gründe Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der die Antragsteller die Berücksichtigung der Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Verwaltungsamtsrätin bei der Beklagten beschäftigt und begehrt eine (erneute) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Entscheidung 04.07.2008 LS zitiert von 6

Gespräche zwischen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Vertretern der beklagten Behörde, bei denen es …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2008 LS

Streitwert in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2008

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Anerkennung eines Geschehens aus dem Oktober 2003 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 24.04.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.03.2008 122,85 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren um die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten für …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.04.2008 LS

Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten ( § 162 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2008

Das Abwesenheitsgeld und die Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind - auch in der Höhe …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.03.2008 zitiert von 6

Die Beklagte und Erinnerungsführerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2008 LS zitiert von 2

Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 56 NBG a.F., 55 NBG) sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 2

Die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem im Verfahren 7 K 379/02 (VG Münster = 20 A 4568/04 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.02.2008

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht auf die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.01.2008 LS

Die Gebühr nach RVG VV Nr. 3200 ist nicht erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2008

Der Antrag des Antragsgegners zu 2., die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2007

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Am 27. April 2007 war beim Verwaltungsgericht Schwerin von der Klägerin unter der Bezeichnung "WEG X. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Die gemäß §§ 165,151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde ist - ungeachtet der Bedenken, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. August 2007 zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.07.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2007

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 27

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 30.05.2007 LS

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

hier verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2007

Der Urkundsbeamte ist zu Unrecht von einem Gegenstandswert von lediglich 1.500,- EUR nach § 30 S. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 29.03.2007

Die seitens des Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 21.03.2007 zitiert von 7

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässigen Erinnerungen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.03.2007

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2007

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 2006 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Pauschale für Post- und Telekommunikationskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · VwGO § 162 Abs. 2 · RVG Nr. 7002 · Pauschale · Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.01.2007

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zunächst zu Recht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2006 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtsstreit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2006 zitiert von 7

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat bei dem erforderlichen Kostenausgleich (§§ 173 VwGO, 106 ZPO) für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2006 haben die Antragsteller neben einer gemäß Nr. 1008 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO) sind die Kosten festzusetzen, die der Kostenschuldner - hier die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2006

Die Klägerin beantragte erstmalig am 18. Oktober 2004 die Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.08.2006

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten dem Kläger Ziff. 1 zu erstattende Kosten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen