§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.432 Entscheidungen) – Seite 11

VG Aachen Beschluss 29.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P. hat Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2025

A. Zur Entscheidung über die Anträge des Antragstellers ist die Kammer berufen, nachdem der Einzelrichter ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.07.2025 LS

Keine ungewisse Lage im Gaza-Streifen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.07.2025 zitiert von 1

Der Senat kann über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden, ohne dass der Kläger zuvor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2025 zitiert von 2

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht und versäumter Frist

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Rechtsmittelfrist · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller entgegen § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers ‒ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Der Kläger hat sein Rechtsmittel erst am 5.2.2025 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 22.07.2025

Aufenthaltsrecht: Pakistanische Staatsangehörige

Erteilung von Visa im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2025

Der Antrag ist unter Berücksichtigung des Begehrens der Antragstellerinnen gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehungsanordnung ist formell fehlerfrei ergangen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht bereits entgegen, dass der Kläger nicht – wie erforderlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 21.07.2025

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 21.07.2025

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2025

Die Klägerin hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.07.2025 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen die Neuregelung des Verfahrens zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 18.07.2025

Aufhebung einer Aufnahmeerklärung des BMI für einen Afghanen

Anspruch auf Neuerteilung aus Vertrauensschutzgesichtpunkten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2025 zitiert von 3

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Mai 2025“ des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.07.2025 LS

Grundsatz der formellen Diskontinuität für Fraktionen

Fraktionsmitglieder als wirtschaftlich Beteiligte iSd ZPO § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2025

Erteilung von Visa zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen im Einzelfall aus Pakistan

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.07.2025

Die Klägerin begehrt wiederholt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre gegen die Beklagte geführte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Dem Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus L. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2025 LS

Ein Beteiligter kann aus eigenem Recht die Aufhebung einer Beiordnung beantragen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2025

Recht der Fahrerlaubnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 3

Befangenheitsantrag: Mitwirkung der abgelehnten Richter

ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 07.07.2025 LS

Fortdauer des Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung eines hier verheirateten …

zumutbare Trennung wegen Nachholung eines Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.07.2025

Die Antragsteller begehren die Erteilung einer Ermessensduldung im Zusammenhang mit einer von ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2025

Der Senat legt das von dem Antragsteller in der Beschwerdebegründung vom 23. Mai 2025 geäußerte Begehren als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2025

A. Der Antrag der Kläger zu 1. sowie 3. und 4. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2025 zitiert von 2

Der Senat versteht die Eingabe der Klägerin vom 22.6.2025, mit der sie Prozesskostenhilfe und die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.06.2025

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin hat am … November 2020 per E-Mail formlos bei der Beklagten einen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz

Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller nicht in der nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 2

Der nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig durch Senatsbeschluss vom 26.2.2025 und damit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 23.06.2025 LS

Altersgrenze für Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.06.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.06.2025 zitiert von 5

vorläufiger Rechtsschutz: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2025

Der Kläger hat keinen Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der erst nach Abschluss des Klageverfahrens durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 16.06.2025 LS

Keine Prozesskostenhilfe ohne Anwaltsbeiordnung in gerichtskostenfreien Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt