§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 132

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

1) Für einen Prozesskostenhilfeantrag, der im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung im Rahmen der Entscheidung über ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind derzeit bei summarischer Prüfung systemische Mängel nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 4

Die Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 03.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2014

Der aus Tschetschenien stammende Antragsteller stellte Anfang des Jahres 2013 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weil ihre Rechtsverfolgung ‑ derzeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer Staatsangehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 18

Der Senat hält an seiner im Senatsbeschluss vom 2. August 2012 4 MC 133/12 geäußerten Auffassung fest, wonach …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

In Ungarn sind derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens feststellbar.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Anzeige die Gebührenpflicht beendender Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens ist dem Kläger nicht zu bewilligen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen verspäteter Antragstellung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rundfunkgebühren · Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

In der Slowakei sind derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens feststellbar.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.01.2014 zitiert von 12

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 302/13 (VG: 4 V 2045/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rückführung von Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel nach § 29 Abs. 3 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Ausschluss des Familiennachzugs

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet · Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014

Prozesskostenhilfe konnte dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2014

Das den Umfang der Überprüfung bestimmende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 64

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Frau I. -L. T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.01.2014

Der – zulässige (vgl. § 34a AsylVfG i.d.F. v. 28.08.2013) – Sachantrag, gerichtet auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Welchen Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanische Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gemäß § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.01.2014

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 34a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2014

Zu Recht geht die Antragstellerin allerdings von einer eigenen Klagebefugnis betreffend den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Zuständigkeit von Ungarn.

Verwaltungsrecht