§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 134

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Recht auf Wiederkehr eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt der Erfolg schon deshalb versagt, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 24

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 02.12.2013

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 5

Fortnahme eines Tieres

Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 12. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Untersagung der Haltung eines als bissig und gefährlich geltenden Hundes wegen Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung über erkennungsdienstliche Daten

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Datenverarbeitung · Polizeirecht · Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Zulassung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne festen Wohnsitz

Prozesskostenhilfe · Handwerksordnung · Ausnahmebewilligung · Obdachlosigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.11.2013

Rückführung eines Asylbewerbers nach Polen gemäß Dublin-II-VO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2013

Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung, so dass das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-nen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Für die erstmalige Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Ablauf der Gültigkeit der akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Begründung eigenständiger Aufenthaltsrechte nach Trennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 21.11.2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Österreich

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 5

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind bei summarischer Prüfung systemische Mängel derzeit nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 1

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2013

Den Antragstellern ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. war zu entsprechen, da …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 15.11.2013 LS

Asylverfahren: Zustellung an den Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Abschiebungsanordnung nach Polen

Selbsteintritt aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Ausbildungsförderungsrecht: Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Sprachkenntnisse · europäischer Referenzrahmen · Wiedereinsetzung · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sprachsemester nach § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG zu gewähren ist.2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2013

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 15

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.11.2013

§ 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.11.2013

Die Klage hat die nach § 114 S. 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 8

Der Umstand, dass durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2013 das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Der Umstand, dass durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2013 das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung

Eltern · Erziehungsrecht · Personensorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2013

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Wiederaufnahmeverfahren

Verfahrensfehler · Richterablehnung · Ausschluss durch Zeugenbenennung

Verwaltungsrecht