§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 162

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.11.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2010 zitiert von 1

Fortsetzen des Studiums trotz Beurlaubung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Aufenthaltsgesetz · Sofortvollzug · Ausreisepflicht · Rückführung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 09.11.2010

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2010

Wechsel der Schule und der Fremdsprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Zwar ist sie verspätet eingelegt worden, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 5. Juli 2010 gegen den den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 5

OVG NRW – 19 E 533/10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2010

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.10.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zur Beendigung der Fachschulausbildung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 27.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die außerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen unvollständiger Einkommens- und Vermögensangaben

Prozesskostenhilfe · Einkommensnachweis · Vermögensangaben · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2010

Zulassung zur Abschluss der Erzieherausbildung beantragt

Ausbildungsabschluss · einjährige Berufspraktikum · Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2010

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Schengenvisums für die Klägerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 26.10.2010

Erteilung eines Besuchervisums

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2010 LS zitiert von 3

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Bescheidungsklage · Ermittlungsverfahren im Ausland als "zureichender Grund" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2010

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS

Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2010 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.10.2010 LS

Dinglicher Arrest durch einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 4

PKH für Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2010 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen