§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 178

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 21

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 10

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2008 zitiert von 3

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2008

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008

Rundfunkgebühren für Fahrzeug mit Werbeaufdruck

Rundfunkgebühren · Zweitgerät · Gebührenbefreiung · Nichtprivate Nutzung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2008 zitiert von 29

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausreisehindernis · unverschuldete Ausreisehemmung · Identitätsklärung · § 25 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen seiner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2008 LS zitiert von 1

Ein mehrmonatiger alleiniger Aufenthalt des ausländischen Ehegatten im Heimatland kann im Einzelfall dazu …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.05.2008 zitiert von 3

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 28. März 2008 innerhalb der Frist des §147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (2 A 135/08) gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2008 zitiert von 6

Der Senat versteht die Äußerung des Klägers in dem Schriftsatz vom 20. August 2006, der vorsorglich bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2008 zitiert von 20

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2008 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2008

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 09.05.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die durch Nr. 1. der Ordnungsverfügung in rechtlich letztlich nicht zu beanstandender Weise schriftlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 05.05.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Zwangsgeldfestsetzung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2008

Für die Prozesskostenhilfegewährung an juristische Personen gilt § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.04.2008 LS zitiert von 1

Beweiswert von Eintragungen durch Beauftragten der Rundfunkanstalt in einem Formular über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2008

Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin hat die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2008 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat sachlich Erfolg; die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 18.04.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr vom Antragsgegner angekündigte und zwischenzeitlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.04.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS

Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2008

Es kann dahinstehen, ob die (Noch-)Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen