§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.432 Entscheidungen) – Seite 18

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Angesichts der Begründetheit des Hauptantrages bedarf es keiner Entscheidung über die Begründetheit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht in der nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 9

Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS

Die Frage, ob möglicherweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.10.2024

Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2024 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 28.10.2024

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen die Einstellung seines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.10.2024

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Visumsklage zum Bundesfreiwilligendienst

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Bundesfreiwilligendienst · Visum · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das beabsichtigte Klageverfahren, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette versehenen Kennzeichenschildern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2024

Der Kläger hat die Beschwerde erst am 12.9.2024 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.10.2024

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Teilablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, der Hilfsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.10.2024

Dem steht insbesondere nicht die Rechtskraft des Beschlusses der Kammer vom 30. April 2024 (Az. 11 B 115/23) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2024 zitiert von 4

Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.10.2024

Die Ausreiseaufforderung aufgrund einer Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist kein Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.10.2024 LS

Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes

"Zuschreibung" einer politischen Überzeugung · Aktualität der Erkenntnisse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024

Sie führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine erstinstanzlich erfolglose Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024

Sie führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 08.10.2024

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 C 24.816 und 10 C 24.1150 zu gemeinsamer Entscheidung erfolgt nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Bei der Auslegung der Anträge (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) berücksichtigt die Kammer, dass die Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist entgegen der missverständlichen Überschrift des bestimmenden Schriftsatzes vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.10.2024

Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen (isolierten) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 02.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.10.2024

Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen (isolierten) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 01.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die Klägerin die dafür …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus N. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.09.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sein in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.09.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2024

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u. a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2024 LS zitiert von 2

Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung gegen die Anforderungen des …

Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre · Relevanz der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2024 zitiert von 2

Schulrecht: Erfolgreiche PKH-Beschwerde bei offenen Erfolgsaussichten

Maßstäbe für Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2024 LS zitiert von 3

Irrelevanz von Rechtsänderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz bei vor dem 1. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2024

Den Antragstellern ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.09.2024 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 5

Verpflichtungsklage: im Verfahrensverlauf eingeschränkter Streitgegenstand

Kostenentscheidung bei Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2024 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.09.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.09.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 13.09.2024 LS

Erledigung einer Untätigkeitsklage

fristgerechte Entscheidung über einen Asylantrag während …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 2

Das einem Ausländer von einer deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 6

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren: Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2024

Die Berufungszulassungsanträge haben aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen