§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 181

VG Saarland Beschluss 04.12.2007

Dem Kläger ist die begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm im Wege der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2007 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · prozesswirtschaftliches Verhalten · Rückwirkung der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Der Senat würdigt die am 2. November 2007 eingegangene Rechtsmittelschrift des Klägers vom 23. Oktober 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.11.2007 LS

§ 11a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 20.11.2007 LS

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. (N. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.11.2007

Wohngeldrecht: Vermutung der unzureichenden Einkommensauskunft bei Unterdeckung des sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2007

Am 12.12.2006 wurde die Anwesenheit der Klägerin auf dem Frankfurter Flughafen festgestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.11.2007 zitiert von 2

) Der Beiladungsbeschluss beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2007

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.2007 LS

§ 11a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 19

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 02.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen eines Ausreisehindernisses nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 01.11.2007

Fristberechnung bei der Förderung der Teilnahme an Lehrgängen zur Meisterprüfung im Orthopädiemechaniker und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2007

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.10.2007

Einzelfall eines Kindes aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei dem eine Änderung des Familiennamens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Zweck des Stationszeugnisses aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.10.2007

Die Klägerin ist Rundfunkteilnehmerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.10.2007

Dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe war nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2007

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.10.2007 zitiert von 3

Rücknahme der Einbürgerung und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Einbürgerung · Rücknahme der Staatsangehörigkeit · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 17

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2007 zitiert von 14

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen