§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 193

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2005

Mit Beschluss vom 01. November 2004 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2005 zitiert von 31

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Monat März 2003 zu begrenzen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2005 LS zitiert von 4

In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte seit dem Außerkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2005 zitiert von 2

Die Klage bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2005 zitiert von 1

Der ohne Vertretung durch eine postulationsfähige Person im Sinne des § 67 Abs. 1 VwGO in dem Verfahren vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller haben schon deshalb keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2005

Kosten ambulanter Pflege bei Pflegestufe III

einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beiordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G. J. E. aus B. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

) Der Antrag des Klägers ist erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 13.12.2004

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin einer Wohnung auf dem Anwesen Remsstraße 51, für das sie in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin T. für das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 07.12.2004 LS

Die Übernahme von Kosten für den Besuch des (abgeschobenen) Ehepartners kommt nicht in Betracht, wo diesem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 01.12.2004 LS

§ 1 Abs 2 a UVG verlangt die tatsächliche Innehabung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2004, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2004

Abgesehen davon, dass die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2004 zitiert von 11

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2004

Abgesehen von der Frage, ob der erstinstanzliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2004

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage nicht die hierfür nach § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2004

G r ü n d e 1) Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers, 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Nichtbescheidung

Klagefristversäumung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2004

Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat ( ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 21.10.2004

Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004 nach Einschaltung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 20.10.2004

Das Begehren der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen an sie nicht mehr unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: strafgerichtliche Verurteilung

Gesamtstrafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2004 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 1216/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.10.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.10.2004

Der Antragsteller begehrt - sachdienlich gefasst - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2004

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. September 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

§ 114 Zivilprozessordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung seines Ausschlusses aus der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.09.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Zuweisung eines Platzes in einer durch den Antragsgegner betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die Rechtssache aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 30.09.2004 LS

Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Der Klägerin ist für das von der Beklagten betriebene Berufungsverfahren ab Eingang des Antrages bei Gericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert