§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.433 Entscheidungen) – Seite 24

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Zugangsnachweis für eine De-Mail

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung und Prozesskostenhilfebewilligung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 12.02.2024 LS

Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR

Drogendealer · Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS

Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2024

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde gem § 127 ZPO u § 17a V GVG“ überschriebene Eingabe des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers vom 21.12.2023, die sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus W. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Senat bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das bereits durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.02.2024

Der 1950 geborene Kläger war seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Einzelanwalt in S. tätig

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 01.02.2024 zitiert von 4

Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum

Sicherheitslage und humanitäre Lage · medizinische Versorgung bei PTBS

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS

Anhörungsrüge: Beginn der 2-Wochen-Frist

Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 3

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024

Der Senat versteht auch das Schreiben des Antragstellers vom 11.1.2024, mit dem dieser „Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.01.2024 LS

Strafverfolgungsvorsorge – Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zwangsgeld wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtswidrigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im auf Familiennachzug gerichteten Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 3

Führt das Verwaltungsgericht trotz eines Terminverlegungsantrags eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts

Sprachkenntnis des Dolmetschers · mündliche Ablehnung eines Beweisantrags im Termin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, den der Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2024 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht