§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 29

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffender …

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren

erheblicher Grund für eine Terminverlegung oder Vertagung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Beihilfeanspruch für stationäre Pflege

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Beihilfe stationäre Pflege · § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Für die Fahrerlaubnisentziehung knüpft 2a Abs. 3 StVG nur an die Tatbestandswirkung der wirksamen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2023

Wiederholte Einreise nach Abschiebung aus Polen

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln“ vom 28. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei unzureichendem Nachweis wirtschaftlicher …

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rechtsweg für das Begehren auf Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.07.2023

Einstellung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Überstellungsfrist · Kostenentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.07.2023

Ablehnung des Antrags auf vorübergehenden Schutz und Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

vorübergehender Schutz · § 24 AufenthG · Richtlinie 2001/55/EG · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Ausweisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Unterkunftsgebühren nach Asylbewerberleistungsgesetz

Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Streit um Sozialleistungsbescheide

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.07.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.07.2023

Die Beteiligten haben die Hauptsache mit den am 29.06.2023 bzw. 30.06.2023 bei Gericht eingegangenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Beschwerdeausschluss · Darlegung der Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 25.6.2023, in dem sie ein isoliertes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.06.2023

Unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers weist die mit der vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023

Der Senat entscheidet über die Prozesskostenhilfebewilligung und die Berufungszulassung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Bauordnungsrechtliche Störerauswahl bei der Beseitigung eines heruntergekommenen Gebäudes

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der beabsichtigten Klage entgegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller ist ein kosovarischer Staatsangehöriger und reiste am … … … in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat hierzu keine Unterlagen vorgelegt, sodass eine Prüfung seiner wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Der Senat verwirft die Prozesskostenhilfebeschwerde in Anlehnung an § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2022, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, § 115 ZPO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2023 (Au …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Verlusts …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.06.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2023 zitiert von 6

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 20.06.2023 LS

Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes Strafverfahren eines anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die zukünftig beabsichtigte …

Verwaltungsrecht