§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung

zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.01.2021

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien

Heranziehung Heranwachsender zur Versorgung der Familie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2020 LS zitiert von 3

Asylrechtliche Streitigkeiten sind vom Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht umfasst.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldungsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.12.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Vertretungszwang ( § 67 IV VwGO ).

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Rechtsmittelfrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ohne erneute Zustellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen in § 3 Abs 1 Nr 1 und § 3b AsylG (juris

AsylVfG 1992) und der Strafverfolgung oder Bestrafung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.12.2020

Der am 00.00.1973 geborene Kläger ist seit dem 00.05.2002 als Rechtsanwalt zugelassen, gegenwärtig unterhält …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2020

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht das auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schreiben des Klägers vom 29.10.2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020

Der Senat versteht den mit der Eingabe des Klägers vom 16.10.2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 1

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Beschwerde statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.12.2020 zitiert von 9

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei der … · Zulassungsgrund des Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 5

Zulässigkeit von Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Polleranlage

Prozesskostenhilfe · Klagebefugnis · VwGO · Art. 3 GG · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete für den 24. November und den 8. Dezember 2020 die Durchführung einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. März 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.12.2020 LS

Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles bei Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz2 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 3

Ausländerrecht – Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klage bietet nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2020

Corona-Krise: eingeschränktes Zutrittsrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus

Hausrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde

kein Anspruch Dritter auf Anordnung von … · Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.11.2020

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht