§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.432 Entscheidungen) – Seite 6

VG Hannover Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 24.02.2026 LS

Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Der Senat lässt offen, ob dem Prozesskostenhilfegesuch bereits deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die Antragsteller nach ihren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2026

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren beruht auf § 93 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Ansbach Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach Afghanistan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2026

Da die Antragsgegnerin Rechtsmittelführerin ist, ist zwar nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2026

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.02.2026

Die Klägerin ist im Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden

Berufsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung zwecks Klärung einer behaupteten Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2026

Die Kläger haben schon nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller, ein am … 2007 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am … Juli 2024 erstmals …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht nach § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.02.2026

Die Klägerin hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 05.02.2026

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( Entscheidung des EuGH vom 29. Juni 2023 zum Az. C-756/21 ) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.02.2026

Prozesskostenhilfe Antragstellung nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Der sinngemäße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.02.2026

Die Kläger haben bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagebefugnis · VwGO · GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Prozesskostenhilfe: Zuständigkeitsbestimmung

Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2026

Entschädigungsklage: isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren als Gerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

sofort vollziehbare Aufhebung · Bescheidung eines auf § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 gestützten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

Abkehr von der sog. "Überbrückungsliste" · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der nach entsprechendem Hinweis gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der Senat versteht den Rechtsbehelf des anwaltlich nicht vertretenen Klägers vom 18.12.2025, aus dem sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe gegen einen Schlussbescheid, mit dem die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 28.01.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2026

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 22.01.2026

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO

analoge Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Wirksamkeit der Erklärung des BMI zur Ungültigkeit und zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2026

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß ein dem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Herausgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2026 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß FreizügG/EU 2004 § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2026

I. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2026

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. aus K. Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.01.2026

Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren Familien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 15.01.2026

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers,

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS

Die Nichterfüllung subjektiver Qualifikationsvoraussetzungen, wie der Nachweis der besonderen künstlerischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Das Rubrum war von Amts wegen auf Seiten des Antragsgegners zu ändern

Verwaltungsrecht