§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 61

Fortgeltung der Vollziehungsanordnung der Ausgangsbehörde … · Zulassungspflicht von Sprossen erzeugenden (Klein-)Betrieben · Ausnahme bei örtlicher Direktvermarktung kleiner Mengen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.08.2020

Nigeria: Genitalverstümmelung als politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Neubewertung der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.08.2020 LS zitiert von 3

Eine Abschiebungsandrohung in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.08.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2020

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 3

§ 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG, der die hälftige Anrechnung der nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfreien Einnahmen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2020

Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge

keine Feststellung eines Abschiebungsverbots bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller, ein im Jahr 1941 geborener Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, möchte erreichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 36

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Wirkungen einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.08.2020 LS

Erstattung von Vorverfahrenskosten

Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB X · Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.08.2020 LS

Prozesskostenhilfe im Falle der Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO

gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2020 LS zitiert von 4

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen