§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 63

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.06.2020 LS

Ausländisches Recht haben die deutschen Gerichte in seiner tatsächlichen Auslegung und Anwendung durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den Verwaltungsvorgängen eines Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für ihre Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2020

Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020

Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 mitgeteilt haben, sie hätten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Widerruf einer Erlaubnis zur Tagespflege

Aufgabendelegierung an Dritte · Gewalttätigkeit der Tagesmutter

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.06.2020

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in Nordostsyrien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 7

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS

Die als Art. 3 Nr. 11 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 16

§ 48 Abs. 4 SchulG NRW, § 13 Abs. 5 Satz 1 APO-GOSt ermöglichen keine Nachholung von versäumten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020

Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zu verschiedenen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020

Visumantrag auf Familienzusammenführung mit Sohn abgelehnt

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 05.06.2020

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 04.06.2020 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Förderung bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Sein auf Übernahme von Schulkosten für den Besuch einer Waldorfschule für das Schuljahr 2017/2018 gerichteter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Erstreckung des Ausschlusses der Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BerRehaG auf sämtliche Nebenverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdebegründung sich auf eine bloße Wiederholung des bisherigen Vortrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - seinerseits einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Die Covid-19-Pandemie begründet nach aktuellem Stand kein Abschiebungsverbot nach Nigeria.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.05.2020

Möbliertes Zimmer in einer Betriebsstätte als Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 S 1 RBStV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen