§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.435 Entscheidungen) – Seite 80

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Wohnsitzauflage für Ausländer

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.10.2018

Einstweilige Anordnung auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2018

Diese Voraussetzungen liegen hier vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.10.2018

Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen Kind nach Italien zur …

systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2018

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG – als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Es ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 12

Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angegriffenen Beschluss (Nr. 1) richtet, ist sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2018

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 5

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 36

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vollstreckung · Rechtswidrigkeit · Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.10.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.09.2018

Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Unterlassung fehlerhafter Mitteilung über Abschiebbarkeit

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · § 40 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2018 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe bei Inobhutnahme von Kindern

Prozesskostenhilfe · Kindeswohlgefährdung · Fortsetzungsfeststellungsklage · SGB VIII · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 12

Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angedrohte Abschiebung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.09.2018

Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2018

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 2

Die am 28. Februar 2018 beantragte Prozesskostenhilfe für die mit demselben Schriftsatz erhobene Klage auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.09.2018

Überlange Verfahrensdauer: unangemessene Verzögerung

Entschädigungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 9

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahrensrecht · § 132 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 10

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.09.2018 LS

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei Verwirklichung einer schwerwiegenden Straftat im Zustand der …

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.09.2018 LS zitiert von 7

Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2018

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht