§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 88

OVG NRW Beschluss 15.02.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage nach §§ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2018

Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2018

Die nach § 59 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 11

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem …

Familienschutz · Mazedonien · Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG unterliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Es spricht Einiges dafür, dass der im gerichtlichen Eilverfahren über § 71 a Abs. 4 AsylG anzuwendende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2018

Umfang des Begriffs der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 PA 293/16 (VG: 1 K 536/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von R... aus ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.02.2018

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.02.2018

Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen Fristberechnung gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS

Allein die Diagnose eines Aneurysmas führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 SAtz1, Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Bei dem Personenkreis der wehrpflichtigen Männer aus Syrien liegt in der Regel eine flüchtlingsrelevante …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anspruch des Schülers auf ein bestimmtes quantitatives Unterrichtsangebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.02.2018

Verbesserung im Sinn des § 8 Abs 2 S 1 KAG (juris

KAG BB · Verbesserung des Unterbaus · Erforderlichkeit der Kosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2018

Anspruch auf Kindernachzugsvisum

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.02.2018 LS

Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2018 LS zitiert von 3

Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2018

Anspruch auf barrierefreie Obdachlosenunterkunft

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenversorgung · VwGO § 123 · menschenwürdige Unterbringung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2018

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit eines vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.01.2018

Beurlaubung eines Schülers wegen eines Auslandsaufenthalts im Wege des Eilrechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin ist die alleinsorgeberechtigte Mutter der am 1... geborenen - fünfzehnjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO findet auf Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 24.01.2018 LS

Das erstangegangene Jugendamt einer kommunalen Gebietskörperschaft kann einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2018

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Für einen gerichtlichen Eilantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Verwaltung die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 23.01.2018

Keine Abschiebung eines Ausländers bei Nichtfeststehen des Zielstaates

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht bei Schulbesuch des Kindes eines Arbeitnehmers aus dem EU-Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Ihre Klage auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 1. Dezember 2015 hat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung

fehlendes Rechtsschutzinteresse gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.01.2018 LS

Asylrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe im kostenfreien Verfahren nur im Fall der Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht