§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.437 Entscheidungen) – Seite 91

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2017 zitiert von 44

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2017

Eine Klage, die unter der ausdrücklichen Bedingung erhoben wird, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2017

Unterschrift unter einen Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2017

Unterschrift unter einem Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Asylrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

schwierige Tatsachenfrage · Verfolgung eines legal ausgereisten Kindes bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.11.2017 zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Wohnsitz- und Meldeauflage

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Haltung gefährlicher Tiere und Anordnung zur Abwehr einer bestehenden Gefahr

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde, über das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2017

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 5 VwGO) ist mangels …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2017 zitiert von 2

Der 1950 in der ehemaligen DDR geborene Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.11.2017 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz wegen Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 30.10.2017 LS

Auch ein Ausländer, der bei einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren erneut wieder in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.10.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2017

Das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Das Verwaltungsgericht hat die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 5

A. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.10.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 19.10.2017

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist verfristet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

§ 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützten Abschiebungsandrohung bestehen ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2017

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2017 zitiert von 9

Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 18.10.2017

Anspruch auf dauerhafte Unterbringung Obdachloser nach Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren

tatsächliche Aushändigung des Schreibens durch die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.10.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Versagung von Prozesskostenhilfe für verfristete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Verfristung · Beschwerde · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Senat entscheidet trotz der gegenteiligen Bitte des Antragstellers gemäß §§ 123 Abs. 4, 150, 101 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2017

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2017

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2017

(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen