§ 191 VwGO – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Dienstkleidungszuschuss bei Teilzeitbeschäftigung von Polizeibeamten

Dienstkleidungszuschuss · Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Pauschalierung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 5

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 4

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 11

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.03.2023

Die Klägerin, eine 1966 geborene Grundschullehrerin (BesGr A 12) in Diensten des Beklagten, begehrte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarrechtlich verhängten Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 05.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache in Frankfurt am Main.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Kein Unterlassungsanspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.07.2022

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 27. März 2012 und Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2012 festgestellt, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und begehrt die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung der sexuellen Belästigungen von zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.01.2022

Die verheiratete Klägerin (Archivoberrätin, Besoldungsgruppe A 14) begehrt die Auszahlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.09.2021 LS

Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2021 LS

Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 61

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller zu 1. ist ein 82 Jahre alter ehemaliger Finanzbeamter, der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Der 1971 geborene Kläger begehrt bei der Festlegung der Stufe seines Grundgehalts die fiktive Vorverlagerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben