§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.698 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ortsgestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 10. November 2006 …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2025

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens (Az. 2 N 21.3072) war ein Normenkontrollantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Rücknahme einer durch Genehmigungsfiktion erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.01.2025

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen …

Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2025

Der gegen § 5 Abs. 2 und 3 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan F 22 „S.-straße“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 10

Anders als bei der Bekanntmachung durch Aushang bedarf es für die ortsübliche Bekanntmachung auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.01.2025 LS

Teilflächennutzungsplan: Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen

Öffentlichkeitsbeteiligung · Bekanntmachung · Veröffentlichungsfrist · Vorsorgeschutzabstand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2025

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.01.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.01.2025 zitiert von 3

Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 4

Das amtliche Verkündungsblatt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.01.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag vom 12. März 2020 gegen den am 3. März 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „K.-weg-Süd neu“ der Antragsgegnerin, der am 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die erste Änderung des Bebauungsplans „Westliche S. straße“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „...-Nord – Nördlicher Ortsrand ...zwischen T. Weg und …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 8

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris

PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 2

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris

PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin ein Sondergebiet für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. N01 „G. Stadtkern“ 6. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen

fristgemäße Rüge eines fehlenden Umweltberichts · Abwägung von Lärmschutz · Stellplatzfestsetzungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.12.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragstellerinnen, eine Schülerin, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 17.12.2024 LS

Regionalplan Ostthüringen – Sachlicher Teilplan „Windenergie“

ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. … Z.straße (südlich), B.straße …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 1

Regionalplan Ostthüringen – Sachlicher Teilplan „Windenergie“

ist unwirksam.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller erstreben die vorläufige Außervollzugsetzung der 1. Änderung (SO Wertstoffhof H. ….) des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 3

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Gebühren für die Unterhaltung von Schöpfwerken und Deichen

Erhebung eines Verbandsbeitrages auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 6

Regelungen in einer Natura 2000-Schutzgebietsverordnung, mit denen eine Vielzahl von Tätigkeiten in dem unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024

Die Antragstellerin ist Eigentümerin u. a. des 8984 m2 großen Grundstücks Gemarkung G01

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer u. a. der 9,29 und ca. 2,2 ha großen Grundstücke Gemarkung G01 (früher Flur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.12.2024

Begründet ist sie nur, soweit den Antragstellern in Nummer 2 des Beschusses des Verwaltungsgerichts die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „I.weg“, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 923 - R. - der Antragsgegnerin, der auf dem Areal …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.12.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige (teilweise) Außervollzugsetzung der Satzung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO - Grenzen der Fürsorgepflicht …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2024 LS zitiert von 4

Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, wenn die Verbandsversammlung eines von …

Verwaltungsrecht