§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 100

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tanzschul- und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 9

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 18

§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007, der die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 66455/06 - H. in L. Altstadt/Nord in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "H. Logistikzentrum I. " mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

zur Antragsbefugnis · Voraussetzung der Veränderungssperre ist Mindestmaß der zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.11.2012 LS

Normenkontrolle – Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG müssen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 21

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2012

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei Festsetzungen zum Maß der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Ermäßigung seines Kammerbeitrages für das Kalenderjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 69

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 81

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung

Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2012 LS

Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 232 "Umnutzung Areal I.---straße " der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Die Antragsstellerinnen wenden sich gegen Abwassergebührensatzungen des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.10.2012 LS

Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines Gewerbegebietes

Einzelhandelsausschluss nur auf der Grundlage eines … · Wirksamkeit der Einzelhandelsausschlussfestsetzung bei …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 10

Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 35

Normenkontrolle von Bauleitplänen

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten freier und gemeindlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5342 - W. -Q. -Straße - der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 3

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Ausweisung eines Sondergebietes zur Sicherung und … · hier: jüdischer Friedhof und Kapelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012 zitiert von 8

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Einzelhandelsverbot

Bebauungsplan · Einzelhandelsverbot · BauGB § 34 · Planungsrecht · Zentrenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 8

Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt es …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 3

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 45

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 47

Normenkontrollantrag: erforderliches Lehrangebot

Lehrdeputat · Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erteilung oder Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Vorbeugende Normenkontrolle vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen