§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 36

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 23

Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“, aus dem Jahr 2018

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.09.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrolleilverfahren: Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre

anderweitige Unzulässigkeit des Vorhabens

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 29.09.2021

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 29.09.2021

Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.09.2021 LS

Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Unterstellung des Bisam unter das Jagdrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin, der ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der ein allgemeines Wohngebiet und eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23. und 27. September 2021 (Bl. 39, 46 der GA) den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 28.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/J 6.1 „Bebauung an der Straße T. “ (im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.09.2021 LS

Normenkontrolle nach vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 48

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 9

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

Die späte Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes durch die Antragstellerin ist insbesondere nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

S. 958), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. September 2021 zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2021 zitiert von 9

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach …

Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2021

S. 948), zuletzt geändert durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 10. September 2021 (GV

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 6

Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 14.09.2021

Der Beschwerdeführer war Schüler der 3. Klasse einer Grundschule in M. Er wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 14.09.2021

Der Beschwerdeführer war Schüler der 4. Klasse einer Grundschule in M. Er wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.09.2021

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen § 4 Abs. 2 der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2021 zitiert von 5

Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.09.2021 LS

Normenkontrolleilverfahren – Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener …

Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin sind die Eltern einer Grundschülerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.09.2021 zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.09.2021 zitiert von 3

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 4

Die Maskenpflicht in Grundschulen ist derzeit noch gerechtfertigt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 3

Flächen, die von der Gemeinde nach § 1a Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 BauGB zum naturschutzrechtlichen Ausgleich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 13

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

Ausnahme für Geimpfte und Genesene

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 17

Die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Neuinfektionen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Bebauungsplans

Bedarf für die Planung · Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren · Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Ermächtigungsgrundlage · Gemeindeordnung · epidemische Lage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Ladenöffnung an Sonntag im Rahmen örtlicher Veranstaltung

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ladenöffnung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen