§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.698 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2025 LS

Die Konzeption der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die erforderlich werdende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.12.2025

Die Antragsteller haben nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2025 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Normenkontrollantrag: Aufhebungssatzung

Bebauungsplan · Bekanntmachung auf Internetseite · Bekanntmachungsanordnung · Ersatzbekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.12.2025 LS zitiert von 2

Immissionsschutz: Verbot des Silvesterfeuerwerks auf landesrechtlicher Grundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2025 zitiert von 3

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler

städtebauliche Gründe i. S. d. § 9 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2025

Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und Rechtslage durch neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „… * …“ der Antragsgegnerin, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 1

Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers

Planfestellungs- oder Plangenehmigungsbedürftigkeit · Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS

Bebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses im Kerngebiet

planerische Konfliktbewältigung bezüglich der … · UVP-Pflicht einer Straßenplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 2

Karten im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG sind nur solche, die auch Bestandteil der Verordnung sind.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2025

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre nach Klarstellung des räumlichen Geltungsbereichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vorschriften zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.11.2025

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den selbständigen Grünordnungsplan „Nordheimer Au“ der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan H 408 „F.-straße / Y.-straße / J.-straße“ (im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan Wolfesing, den die Antragsgegnerin am 29. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.11.2025

Der Antragsteller ist Eigentümer der Anwesen S.-Str. 58 (FlNr. 1156/11) und S.-Str. 63 (FlNr. 1156/3 und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2025 zitiert von 9

Anforderungen an die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan

Abwägung bei Nutzungsänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 3

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.11.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 7/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Normenkontrolle einer Wassergebührensatzung

lineare Progression nach Verbrauchsstufen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025 LS

Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.11.2025 LS

Wirksamkeit einer Verkündung einer Rechtsverordnung trotz aus drucktechnischen Gründen erfolgter …

Schutzbedürftigkeit der in ein Naturschutzgebiet … · Verhältnis von Entschädigungsansprüchen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2025

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 13.11.2025

Der Kläger wendet sich als Umweltverband gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Hotel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2025

Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung

Antragsbefugnis · allgemeine Hochschulreife · Nichtschülerabitur · Prüfungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kirchdorfer Straße – Obermühl“, den die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag vom 21. Juni 2021 gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. ... vom 21. März 2019 (bekannt gemacht am …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.10.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 111 B „Waldschule Quickborn Planungsabschnitt II“ …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.10.2025

Bebauungsplan betr. Schulgelände

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Neuaufstellung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und Anbahnungsgaststätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.10.2025 zitiert von 1

Bebauungsplan betr. Grundschulgelände

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2025

Er ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 2

Ausweisung nitratbelasteter landwirtschaftlicher Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 2

Verfahrenserleichterung der Freistellung vom Entwicklungsgebot

Berücksichtigung von Umweltauswirkungen in der … · Pflicht der Gemeinde zur Ermittlung und Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht