§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 41

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Die Antragstellerin besucht die vierte Jahrgangsstufe einer Grundschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Die 46 Antragsteller besuchen unterschiedliche Jahrgangsstufen in einer Grund-, Mittel- oder Realschule bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Testobliegenheit für die Teilnahme am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 6

Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 27

Corona-Krise: Testpflicht für schulische Veranstaltungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.04.2021

Für den Antrag des Antragstellers, mit welchem er der Sache nach eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.04.2021

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit Grünflächenanpassung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Bürgerbeteiligung · Wohngebiet · Grünflächen

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Grundsätzlich haben die Eigentümer und Nutzer eines Wohngrundstücks hinzunehmen, dass auch von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS

Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als Ferienwohnungen im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im Satzungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2021

Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern

nächtliche Ausgangsbeschränkungen · Anforderungen an Erforderlichkeit · ultima ratio

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der Corona-Pandemie (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit ihrem am 21. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit ihrem am 16. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Eilantrag …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 8

Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 23.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 172/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 3

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 10

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.04.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Zur Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 12

Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2021

Er ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Normenkontrollantrag gegen Testpflicht

Antragsbefugnis des Betreibers eines Pflegedienstes, der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 178/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 19.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gelten auch für Geimpfte

Verwaltungsrecht