§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW Urteil 24.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik -, der eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 6

Dem Ehegatten eines Grundstückseigentümers steht eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Veränderungssperre, und erst recht ihre zweite Verlängerung, kann nur mit der Dauer des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 11

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Ermittlung der betroffenen Belange · gemeinsamer Erlass des Bebauungsplans und der örtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum eines Bundeslandes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 32

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des Flächennutzungsplans einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde bei Missachtung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht