§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 68

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Revisionszulassung: Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 16

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 2

Die angeregte Beiladung des Vorhabenträgers ist nicht möglich, weil die Körperschaft, die durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.12.2019

Berücksichtigung enteignungsgleicher Wirkungen bei der Bebauungsplanaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde

Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen · Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Krankenhausbehandlung

Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 3

Der Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" im Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Bebauungsplanänderung mit Nachverdichtung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nachverdichtung · Normenkontrollantrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnbau

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der Planurkunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 6

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 2

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 118

Zur Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose der Besucherzahlen im Rahmen der Prüfung eines dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 6

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 15

Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets

Landschaftsschutzgebiet · Zuständigkeitsübertragung · FFH-Gebiet · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht