§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 11

Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans, insbesondere eines solchen mit Ausschlusswirkung i. S. d. § 35 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 8

1) Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens

städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 2. Senat Urteil 18.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Ferien- und Freizeitzentrum C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Stadt D., die im Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) als Mittelzentrum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Emissionskontingent im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein privater Vorhabenträger, der nicht gemäß § 4 ROG an die Ziele der Raumordnung gebunden ist, kann die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Bebauungsplan Nr. 67, 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs 3 LWaldG (juris

WaldG MV 2011

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 23.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung

Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Die Minderung der ornithologischen Wertigkeit eines Europäischen Vogelschutzgebiets im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 9

Normenkontrolle – Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von Schallemissionskontingenten

Gliederung eines Industriegebiets

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 7

Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sei er antragsbefugt, da im Ergebnis eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019

Ob die Klägerin einen – im Hinblick auf eine mögliche Verjährung durchsetzbaren – Übereignungsanspruch im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2019 LS

Die Gemeinde kann von § 13a BauGB nicht nur dann Gebrauch machen, wenn damit der Bodenschutzklausel ( § 1a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Architektin und Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 3

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 13

Hat eine Kommune wegen Bedenken an der Wirksamkeit der Bekanntmachung ihres (geänderten) Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, hier

Artenschutz · Anforderungen an die Ermittlung des Arteninventars

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Bebauungsplan Nr. - Erweiterung Uniklinik - der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht