§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 77

OVG NRW Urteil 30.01.2018

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 456 „S2. -torstraße/E. Straße“ der Stadt O. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2018

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO

Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans M - B. - mit der die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Teilregionalplan Energie Nordhessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin begehrt nach § 47 Abs. 6 VwGO die Außervollzugsetzung des Plansatzes 5.2.2.1 Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.01.2018

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.01.2018 zitiert von 19

Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen Festsetzung einer privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 4

Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.01.2018 zitiert von 87

Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 3

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 26

Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 6

Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim Erlass von Sicherstellungsverordnungen

Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 15.12.2017

Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks

Anwendungsbereich der Geruchsimmissions-Richtlinie (juris … · Berücksichtigung eines Erweiterungsvorhabens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 5

Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im Regionalplan Nordthüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2017

Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung betreffend die Errichtung einer …

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.12.2017

Verbot des Mitführens von Hunden an als öffentliche Badestellen gekennzeichneten Stellen an einem See

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie ihre Hunde an den Uferbereichen zweier Seen mitführen und mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 07.12.2017

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2017

Erledigung eines Normenkontrollantrages gegen eine Schmutzwasserbeitragssatzung durch Erklärung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Die Antragsteller sind Eigentümer des E. in F.. Der Hof befindet sich auf dem Stadtgebiet von F. unmittelbar …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an eine begründete Näherungslösung zur Abgrenzung der Zone III eines Wasserschutzgebiets bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.12.2017 zitiert von 2

Die Beigeladenen beantragten am 11. August 2015 beim Beklagten die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2017

Berichtigt durch Beschluss vom 31.01.2018

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 3

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Sonntagsöffnung von Geschäften in Stadtbezirk Pempelfort

Eilrechtsschutz · Ladenschlussgesetz · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsruhe · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 2

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2017 zitiert von 38

Aufhebung eines Regelschulstandorts

Schulnetzplan · Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2017 zitiert von 11

Aufhebung eines Regelschulstandorts

Schulnetzplan · Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 24.11.2017 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Planunterlagen · Vorhaben- und Erschließungsplan als Wirksamkeitserfordernis …

Verwaltungsrecht