§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 79

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Baurecht – Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3

"Wohngebiet Steinkaute, An der B 42, 3. Änderung" der Stadt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 9

Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Einzelfall Drittschutz vermittelt, wenn die planende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 9

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts

Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 1

Zielrichtung der abstrakten Normenkontrolle

Antragsbefugnis bezüglich Aufnahme eines Grundstücks in den … · Unterlassen der Einbeziehung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.08.2017

Ausnahmen zur Verschiebung der Nachtruhe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.08.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des von ihm bewohnten Wohngrundstücks R...in Beeskow

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2017 LS

Bei dem in § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer " (NWattNPG) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.08.2017 zitiert von 15

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks

fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 26.07.2017 zitiert von 2

Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB

Kontrolldichte des Gerichts · Pflicht zur Angabe der verfügbaren Umweltinformationen in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen die Planung benachbarter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 20

Wird im Verkündungsblatt gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 bis 6 NAGBNatSchG anstelle der Karten, in denen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft, greift mit ihrem Normenkontrollantrag die 5. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Notwendigkeit der Regelung einer Übergangsfrist bei Umstellung von zentraler auf dezentraler …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 7

Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

fehlende Bekanntmachung der Norm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des als Ackerland genutzten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 1, Flurstück 758 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.06.2017

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2017 LS zitiert von 2

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet"

Festsetzung einer zulässigen Grundfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 4

Im Verfahren gegen einen Kreisumlagebescheid entfällt die Klagebefugnis nicht deshalb, weil die gegenüber der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2017 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen

Verletzung in eigenen Rechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 06.06.2017 LS zitiert von 6

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

Anwohner ausserhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C1.-------straße 21 in 32427 M., das mit einem Wohngebäude …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.05.2017 LS

Im Rahmen eines länderübergreifenden Versetzungsgesuchs ist einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2017

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

Internetbasierte Online-Wahl – Elektronische Wahl

für die Wahl der Gremien einer Universität

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 1

Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen

Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere · Schutz in der Setzzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten vom 11. März 2014 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht