Urteile zu § 47 VwGO – Seite 81

Verwaltungsgerichtsordnung

6.700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.700 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2017 LS

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Kormoranverordnung des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren bei beim Oberverwaltungsrecht gestelltem vorläufigem Rechtsschutzantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Wird ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei dem Oberverwaltungsgericht gestellt, bei dem das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017

Streitig ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Erstattungsbetrags für das …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017

Gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zur Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels

Sozialrecht

BVerwG 4. Senat EuGH-Vorlage 14.03.2017 LS zitiert von 34

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des am 27. Mai 2015 bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. V/46A …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück X. 20 in F. (Gemarkung C., Flur 32, Flurstück 110) einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung

Aufstellen von Warenautomaten als Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Klage verworfen

VG Minden Beschluss 24.02.2017

Das Gericht verweist dazu auf die den Parteien bekannte einheitliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Auf den Antrag der Antragsgegnerin ändert der Senat analog § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 8

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung der Satzung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil C. -C1. ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 533 der Antragsgegnerin, der den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 533 der Antragsgegnerin, der den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan als „Plannachbar“ bzw. „Planaußenlieger“

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 3

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 - ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 23.01.2017 LS

Krankenversicherung – Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine Krankenhausapotheke für ambulante …

Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses · Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Vorläufiger Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrenzschutzverfahren

Referatsleitung in der Schulaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C I H GbR (fortan: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 4

Bestimmtheit der kartografischen Abgrenzung des Gebiets einer Veränderungssperre

Anforderungen an die Aussetzung eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.01.2017 LS

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017

Der Hauptantrag, „die 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 9

Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht