§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 83

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Der Antrag, den Bebauungsplan des Planungsverbandes S. X. „S. X. 1“ durch den Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.10.2016 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO mit dem in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" -

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines Seniorenpflegeheims

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 162

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016

Für eine vorläufige Außervollzugssetzung des Bebauungsplans Nr. 1202 „E. “ im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 06.10.2016

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks G.-----weg 9 in 59510 M.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 3

Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB

Abgrenzung zum Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2016 zitiert von 8

Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.10.2016 zitiert von 7

Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 14

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans

Erstreckung der Plannichtigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen etwa 10 ha großen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin in den Fassungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin in den Fassungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit genügt es nicht schon, dass über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 97 „T.-------weg “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Klinikum H. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.09.2016

Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.09.2016

Die in Berlin wohnhafte Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den im vereinfachten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl

Nichtigkeit oder Gesetzeswidrigkeit von PflStdV SH § 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.X „H.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 48

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''

Entscheidung nach Beweislastregeln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den Anwaltsgerichtshof

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 10

Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 18

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier

Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 5

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Unterlassung der gebotenen Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.08.2016

Das Gericht verweist insoweit auf seine hierauf bezogenen Ausführungen in seinem Beschluss gleichen Rubrums …

Verwaltungsrecht