§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 87

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Plansatz unter Vorbehalt als Ziel der Raumordnung · Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft · Lärmschutz für Pferdehaltung · Überwachung der Einhaltung festgesetzter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 107 „Zentrum“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten …

abwägungsgerechte Berücksichtigung einer Vorbelastung durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T. – Teil Ost" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V2/5 No - O. , M.------platz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 7

Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltinformationen, die schon in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 9

Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 8

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Zur Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Normenkontrollverfahren: Flächennutzungsplan

Konzentrationsfläche · Windenergie · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2015 LS

Fällt der erste Tag der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf einen Feiertag, so ist dieser bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 148

Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen

Einwendungspräklusion

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5258 - N. C. Teil 1 - der Antragsgegnerin, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbepark Q. in L. -Q. “, mit dem die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015

Der Kläger begehrt, im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Verfahren seiner zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassung · Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.10.2015 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern gegen benachbarte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 5

Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.10.2015

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan - Rückabwicklung -1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.10.2015 LS

Normenkontrollverfahren – Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans

Abwägung hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen · hier: Maschinen- und Gerätehalle für einen gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 6

Wenn die Auslegungsbekanntmachung mit einer gewissen Deutlichkeit auf einen bestimmten Planinhalt schließen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015

Revisionszulassung: Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks J.-----weg 4 in N1.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2015

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 10

Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer Niederschlagswassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 4

Satzungsmäßige Festlegung des Stellplatzbedarfs nur bei Berücksichtigung gemeindlicher Besonderheit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Anerkenntnis künftiger Festsetzungen eines Bebauungsplans · keine Bindung der Gemeinde an bestehende Grundstücksgrenzen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 18

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 22

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 53

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag

vorhabenbezogener Bebauungsplan · konzeptioneller Zusammenhang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 9

Eine erhebliche Ausdehnung des Siedlungsgebiets einer Gemeinde in den Außenbereich kann nicht im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2015 LS

Überprüfung der Gültigkeit des Ziels Z 3 b) der 2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2013

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 9

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Lösung immissionsschutzrechtlicher Fragen im Wege einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2015

Die Antragsteller planen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb solcher Bereiche …

Verwaltungsrecht