§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 89

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 24/13 „Windpark Groß Ziescht“

Verstoß gegen die Dokumentationspflicht bezüglich Beginn … · Lesbarkeit der Flurstücksnummern in der ausgelegten Karte · Einsichtnahmeliste als unzulässige Zugangsvoraussetzung zur … · Vollziehbarkeit eines in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.07.2015

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 10. Dezember 2014 beschlossene Satzung über eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 5

Zur Aussetzung eines (Parallel)Verfahrens analog § 94 VwGO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 2

Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen kann nur gewährt werden, wenn es dem Betroffenen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 52

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung dieses Antrags im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 8

Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festlegung im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 2

Eine bebauungsplanbedingte Zunahme von Bahnlärm außerhalb des Plangebiets ist dann nicht abwägungsrelevant …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.06.2015 LS

Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 6

Wird ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein Taxiunternehmen und wendet sich gegen die ihr als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 12

Bei einer Vorbelastung oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle können auch planbedingte Zusatzbelastungen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.06.2015 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur .., Flurstücke … und …. in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.06.2015

Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 16

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 10

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS

Die in Art. 1 Nr. 6 ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 15

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen des erkennenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.06.2015 LS

Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO (juris: GerStruktNOGUmsV MV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Krankenversicherung – Änderung der AMRL

Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Es erscheint fraglich, ob ein nach § 92 Abs. 3a SGB V bei Änderung der AM-RL stellungnahmeberechtigter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.05.2015 LS zitiert von 10

Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.05.2015 LS

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des satzungsrechtlich vorgegebenen Ausschlusses der Verwendung von durch Kinderarbeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 4

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- Nachbarbelange gegen Ausweisung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 27

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/09 „C.-straße/F.-straße“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße, südlich Güterbahn“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 7

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach Entwurfsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 4

Eine Bildung von Zwischenwerten nach Nr. 6.7 TA Lärm setzt das Vorliegen einer Gemengelage voraus; eine …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der rechtswidrigen Nichterteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans vor Normenkontrolle

Einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · Normenkontrollantrag · VwGO § 47 Abs. 6 · schwerer Nachteil

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 3

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 3

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2015

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Wohngebiet am P.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 323

Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „nördlich C.“ Teil 2 (im Folgenden: Bebauungsplan) der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Der streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 44/2011 „Trainingsanlage Trabrennsport Eichstädt“ umfasst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Antragsbefugnis gegen eine planfestgestellte Sportanlage

Art und Weise der Präsentation der zur … · Sammlung des Abwägungsmaterials

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung

Verwaltungsrecht