§ 56 VwGO – Rechtsprechung (529 Entscheidungen) – Seite 9

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Der Kläger wandte sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; er erstrebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2010

Der Kläger begehrt (zwischenzeitlich nur noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung des Klageverfahrens wegen Nichtbetreibens und möchte in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 32

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie · Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Für sofort vollziehbar erklärtes Tierhaltungsverbot nach langjähriger gröblicher Zuwiderhandlung gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes auch bezüglich der Haltungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die tierische Fette enthalten und in Frankreich sowie in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Die Ergänzung des Beschlusses ergeht gem. § 120 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wurde 1974 in Pforzheim geboren und besaß früher einen Reisepass der Sozialistischen Föderativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er zwar fristgerecht gestellt worden ist, binnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2008 zitiert von 5

Der Beschluss ergeht in Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nrn. 1, 3 und Abs. 3 VwGO sowie des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008

Der bei dem Verwaltungsgericht am 16. Januar 2008 und damit nicht mehr innerhalb der einmonatigen, durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

Das mit dem Schriftsatz vom 1. Dezember 2007 gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 344 (M1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Eer Straße 000 in E. Das Grundstück liegt in der Nähe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2005 zitiert von 43

Der Antragsteller wendet sich dagegen, das es dass Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 13. September 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2005 LS

Es besteht kein Anspruch des Inhabers einer Reichsbanknote aus dem Jahre 1923 auf Umtausch in Euro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Afghanistan – Familienasyl

Widerruf · Machtverhältnisse seit Ende 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen