Urteile zu § 96 VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

375 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

375 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Verbot überlanger Verfahrensdauer

Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.05.2016 LS

Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 9

Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 17

Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage auf Erteilung des planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 25

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind je zur Hälfte Erbbauberechtigte an dem mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 21

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 56

Ausgleichsleistungen: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 6

Ausgleichsleistung: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus

Denunziation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung

Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag · Parteigutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 151

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin, eine thüringische Gemeinde, streitet mit den anderen Beteiligten um die Zuordnung der früher im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.11.2014

Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris

EinigVtr · Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 47

Immissionsschutz: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.10.2014

Die am 15. Januar 1983 geborene Klägerin zu 1) und der am 21. Februar 2009 geborene Kläger zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2014 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 11

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 67

Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 7

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung

Ortstermin eines Sachverständigen · unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten · Unverwertbarkeit · Heilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 104

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung

Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 3

Abschiebungsanordnung in Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Anhörungsrüge · Einführung von Erkenntnisquellen · Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Urkunden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war bis zum 29. Augst 2012 Halterin des Pkw der Marke M. S. mit dem amtlichen Kennzeichen L. -XX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2013 zitiert von 21

Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein

Verfahrensrüge · Richterwechsel · Gerichtsbesetzung · Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bezeichnung des Verfahrensmangels · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 22.08.2013

Versicherungspflicht von Altenpflegehelferin in Sozialversicherung

Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Nichtzulassung der Revision · Zulassungsgründe · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen