§ 96 VwGO – Rechtsprechung (375 Entscheidungen) – Seite 7

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.03.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 10.03.2009 LS

Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2008 zitiert von 21

Die rechtzeitig erhobenen (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerden haben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2008

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 6

Die Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die von dem Kläger zu 2. gezeigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.01.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie eine …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Volkszugehörigkeit des Ehemanns der Klägerin sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.03.2006

3 Der Kläger ist entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid auch glaubwürdig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Beamter: Versorgung

Rückernennung · Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005 zitiert von 1

Soweit sich der Kläger gegen die im Klageantrag unter a), c) und e) aufgeführten Tatsachenbehauptungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung K

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen