§ 24 VwVfG – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 288, der in dem von ihm am 07.01.2014 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2022

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi mit Motor EA897

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer anwaltlichen Vertretung

missbräuchliche Beantragung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS

Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 11.11.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der Beklagten als Fahrzeugherstellerin nach dem Kauf eines Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 04.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW Mercedes-Benz Vito …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 24.10.2022 zitiert von 7

Zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis davon ausgegangen, dass ein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 10

Anforderungen an substantiierten Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.10.2022

Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 173 Abs. 1 Satz 1, HS 2 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 11.10.2022 zitiert von 1

Mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien kommt allenfalls eine deliktische Haftung der …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022 zitiert von 15

Der Kläger, ein am ... 1972 geborener, erstmalig im Januar 1996 und im Jahr 2002 dauerhaft in das …

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 10.10.2022

Mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien kommt allenfalls eine deliktische Haftung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.10.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten um Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Integrationskurszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung für …

Miet- und Kaufrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2022

Die Klageseite macht gegen die Beklagte als Automobilhersteller Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 26.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen Audi A8

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2022

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 20.09.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach dem Erwerb eines Pkws mit Dieselantrieb

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Der Kläger erwarb am … … 2016 von der Autohaus A… GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2015 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2016 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die Klageseite macht gegen die Beklagte als Automobilhersteller Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 14.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.09.2022

Die Klagepartei hat mit Bestellung vom 12.03.2018 einen Pkw Audi A4 2.0 TDI gebraucht zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund des Erwerbs eines Pkw geltend, den er bei der A. AG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Grundurteil 06.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung eines in seinem Eigentum stehenden Gebäudes in die Denkmalliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 06.09.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach dem Erwerb eines Pkws mit Dieselantrieb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 05.09.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Motorherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 05.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2022

Der Kläger, bei dem es sich um einen Patentanwalt handelt, nimmt die Beklagte als Verkäuferin und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 29.08.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sogenannten Abgasskandals von der Beklagten Schadensersatz Zug um Zug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 29.08.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.05.2022, Aktenzeichen 43 O 77/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen