§ 57 VwVfG – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2018

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer am 22.02.2016 erteilten und am 14.03.2016 an das Anlagenregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.05.2017

Die Beteiligten sind Unterhaltungsverbände nach dem niedersächsischen Wassergesetz und streiten über die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Übergang des Grabnutzungsrechts auf Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Sog. Sicherheitsvereinbarung zwischen Jüdischer Gemeinde und dem Land Berlin

Ablauf der Geltungsdauer · Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat keinen Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung der Vereinbarung zwischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 5

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.2014 LS zitiert von 5

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.05.2014 zitiert von 1

Zulassung zu IHK-Prüfung bei nicht anerkannter Ausbildung

Externenzulassung · BBiG · IHK-Prüfung · Ausbildungsvertrag · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Korrekturbetrages i.H.v. 1.514.042,21 EUR …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.10.2013 LS zitiert von 7

Widerruf einer Subventionsbewilligung

Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Klage auf Zahlung von Zinsen wegen angeblich zu Unrecht nicht abgeschlossener Gleichbehandlungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Übertragung der Forderungen aus Anschlussbeiträgen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.10.2012 LS

Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel "C. I. -Creme, Zulassungs-Nr. 00000.00.00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen