§ 62 VwVfG – Rechtsprechung (286 Entscheidungen) – Seite 6

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.05.2006 LS

Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückerstattung an seinen Dienstherrn geleisteter Geldzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2005

Erfüllungsverpflichtungen aus einem Erschließungsvertrag, der im Zusammenhang mit der Planung und dem Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.-------straße in C. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 3

Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 18.04.2005

Der Beklagte war Eigentümer von zwei Grundstücken im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr.17 A der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2004 LS

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Der bei ungenehmigter Verwendung von Kasein/Kaseinat zur Käseherstellung zu zahlende Unterschiedsbetrag gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.10.2003

Der am 24.02.1966 geborene Beklagte legte am 21.07.1999 im G. T. die Zweite Staatsprüfung für das Höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2003

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.03.2002 zitiert von 44

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2000

Die Kläger sind seit dem 24. Februar 1997 Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks K.-Straße 00 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 5

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH (H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 8

Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.1997

Die Klägerin nutzte gemeinsam mit ihren Kindern seit dem 1. August 1986 aufgrund einer schriftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.1996 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung zur ganzjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.01.1995

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob und in welchem Umfang im Einspruchsverfahren eine sog. …

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.09.1992 zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen bei Gewährung einer Subvention

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma "...-Bau" Baubetreuungsgesellschaft mbH

Verwaltungsrecht Abgeändert