§ 52 WaffG – Rechtsprechung (409 Entscheidungen) – Seite 6

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen …

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 10.02.2020

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen halbautomatischer Kurzwaffen und Besitz …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat

Ende der rechtlichen Bewertungseinheit · Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 12

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an …

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen den in Ziffer 1. des streitbefangenen Bescheides verfügten Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist seit 1977 ununterbrochen Inhaber eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

„Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Die wirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann nicht möglich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 02.07.2019

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Hehlerei sowie des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.04.2019

Mittäterschaft bei Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 13.02.2019 LS

Rauschgifthandel und Waffenbesitz duch Mitglied des Motorradclubs "La Familia"

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 zitiert von 4

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit

Eingangsmerkmal bei emotional instabiler …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2019

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im …

Strafrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 19.12.2018

Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. "Darknet" …

Beihilfe zur Körperverletzungs- und Tötungsdelikten · Strafbarkeit wegen fahrlässigen Tötung und fahrlässiger …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2018

Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2018

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

Strafrecht Revision verworfen

AG Kehl Beschluss 23.08.2018 LS

Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht

LG Stade Urteil 16.08.2018 LS

Der Angeklagte ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geR.r Menge in zwei Fällen, des …

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 15.08.2018

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Bestätigung einer Einlassung durch den Einsatz von … · Annahme eines minder schweren Falls

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 1

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

Strafrecht Abgeändert

AG Tirschenreuth Urteil 20.06.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens einer verbotenen Waffe

Strafrecht

LG Köln Urteil 25.05.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 20.12.2017

Betäubungsmittelhandel: Strafbarkeit wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

Annahme eines minder schweren Falls wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Für das Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG bedarf es ausreichender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 3. Kammer Beschluss 29.09.2017 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Im Rahmen einer am 28.03.2013 durchgeführten Durchsuchung der vom Angeschuldigten und seiner Mutter bewohnten …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht - Bergheim vom 6. August 2014 ist der Angeklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 21.07.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Stattgegeben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 LS

Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes

Waffenrechtlicher Munitionsbegriff · Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen · Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und … · Dereliktionsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.07.2017

Verurteilung wegen Vergewaltigung, des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2017

Die türkischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Haftbefehls des Schwurgerichts in Yalova vom …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 4

Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers

letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Verurteilung wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Tateinheit mit versuchtem …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 23.03.2017

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit dem Herstellen einer Brandflasche

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, „dass die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an …

Strafrecht