Urteile zu § 22a WBO – Seite 2

Wehrbeschwerdeordnung

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22a WBO (Wehrbeschwerdeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 5

Vertrauensperson: Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.11.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Übersendung eines Behördenschriftsatzes

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr

Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 8

Gerichtlicher Streitgegenstand: Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

rechtliches Gehör

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 1

Unmittelbarkeitsgrundsatz: Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.12.2018 zitiert von 4

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung

Berechnung der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 5

Disziplinararrest: Maßnahmebemessung

Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 5

Gerichtlicher Streitgegenstand: Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 8

Abhilfeentscheidung: Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 6

Sachentscheidungsvoraussetzung: Zulässigkeit

Antrag auf gerichtliche Entscheidung · Beifügung des Beschwerdebescheids

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 7

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 10

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Beifügen der Beschwerdebescheide · Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung · Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 1

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.02.2018 LS zitiert von 3

Rechtsbeschwerdeverfahren: Kostenlast bei Rücknahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 7

Beschränkung der Revisionszulassung

Prozessvoraussetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 6

Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Beweiswürdigung: rechtliches Gehör

richterliche Hinweispflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Divergenzrüge: Besetzung des Gerichts

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 46

Rechtliches Gehör: Überraschungsentscheidung

Divergenz

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2017

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts

Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2015 zitiert von 2

Rechtliches Gehör: ärztliche Begutachtung

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.08.2015 zitiert von 2

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug

Gehörsrüge

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Schullastenausgleich nach der amtlichen Schulstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Im Festsetzungsverfahren des Schullastenausgleichs ist nach dem Gesetz die in der amtlichen Schulstatistik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gehörsrüge

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 5

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 5

Mündliche Verhandlung: Erforderlichkeit

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte

Regelung der Haar- und Barttracht · Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls · Vermeidbarkeit eines Irrtums

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 9

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte

Regelung der Haar- und Barttracht · Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung · Gleichberechtigung von Männern und Frauen · Förderung von Frauen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 13

Urlaubsanspruch: Mindesturlaub

finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht

Beschleunigungsgebot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Gehörsverstoß · Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines … · keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2012 zitiert von 2

Rechtsbeschwerdeverfahren: Versäumnis der Begründungsfrist

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 11

Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.11.2011 LS

Rechtsbeschwerde: Erledigung der Hauptsache

Einstellungs- und Kostenbeschlüsse

Wehrrecht

VG Minden Urteil 27.09.2011

Der Kläger ist von Beruf Klempner und Arbeitnehmer bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten

entsprechende Anwendung der Vorschriften der …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2011 LS zitiert von 5

Einfache Disziplinarmaßnahme: Anhörung der Vertrauensperson

Rechtsbeschwerdeverfahren · Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 10

Wehrbeschwerdeverfahren: Abhilfe

Besetzung des Truppendienstgerichts

Wehrrecht