Urteile zu § 116 WDO – Seite 2

außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

inhaltsleeres Formalgeständnis · Vorteilsannahme · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte · negative Beispielwirkung

Zurückverweisung · Ermessensausübung

keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der …

schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Ermessensausübung

Maßnahmebemessung · Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten

Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der … · Entscheidung einer unzuständigen Kammer des … · schwerwiegender Verfahrensmangel · Grundsatz des gesetzlichen Richters

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung

verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer

verminderte Schuldfähigkeit · Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache

Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst

länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten

Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

Verfahrensmangel · kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson · Schweigen

Verfahrensmangel · Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson · Mängelbeseitigung · Ruhestandsversetzung

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen

unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung

Strafbefehlsverfahren · Ermittlungen zur Rechtskraft · Lösungsbeschluss

Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände

sexuelle Belästigung · persönliche Integrität

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Herabsetzung im Dienstgrad

reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Maßnahmebemessung · Milderungsgründe in den Umständen der Tat

Wertfeststellung

Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme

Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

Verfahrensmangel · Maßnahmebemessung · Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis · Schuldgrundsatz · Alkoholerkrankung · Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand

privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen · Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken · Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Beförderungsverbot